Aktion der ÖDP: Mehr Anerkennung für Erziehung
Fordern Sie Familienministerin Schröder auf, dass das Elterngeld-Gesetz tiefgreifend reformiert wird: Die ÖDP fordert ein Elterngeld, das die Erziehungsleistung anerkennt. Es soll zukünftig in Höhe von monatlich 1000 Euro drei Jahre lang gezahlt werden.
Hier finden Sie weitere Informationen zum Thema.
Europäische Bürgerinitiative zum Atomausstieg
Der ÖDP-Bundespateitag am 21.05.2011 hat beschlossen, Kontakt mit Anti-Atomkraft-Initiativen und Parteien innerhalb der EU aufzunehmen, um eine europäische Bürgerinitiative (EBI) zu starten, die den EU-weiten Atomausstieg fordert und den Euratom-Vertrag durch einen Euro-Solar/Wind- bzw. Euro-Energie-Effizienz-Vertrag ersetzt.
Die Katastrophe von Fukushima hat gezeigt, dass der Mensch Atomkraft nicht kontrollieren kann. Außerdem sollen in Europa AKWs in erdbebengefährdeten Gebieten gebaut werden. Die Lagerung des atomaren Mülls ist genauso wenig geklärt, wie die Frage der Haftung. Aus diesen und vielen weiteren Gründen ist es unverantwortbar, wenn Atomkraft europaweit weiterhin gefördert wird, auch wenn Deutschland einen schnellen Ausstieg vorantreiben würde. Atomare Strahlung wird vor Grenzen nicht halt machen. Nachdem die EU-Verhandlungen über AKW-Stresstests gezeigt haben, dass die Politiker sich nicht durchsetzen können, muss die Initiative vom Volk gestartet werden. Die Lobbyisten, v.a. aus Frankreich und Großbritannien, haben sich durchsetzen können, dass Terrorangriffe und Bedienfehler in Europa als Szenarien ausscheiden, genauso wie man in Japan Erdbeben über 9,0 d. R. als Szenarien ausgeschieden hatte.
Die Europäische Bürgerinitiative ist 2010 im November als Instrument beschlossen worden und soll ab Herbst 2011 endgültig auch mit Interneteintragung ermöglicht werden. Da in vielen Ländern eine Abstimmung über die Kernkraft auf Landesebene verhindert wird, soll nun das europäische Volk entscheiden, ob es lebensbedrohende Gefahren mit hohen Profiten für Großkonzerne oder eine nachhaltige Energiepolitik befürwortet.
Wir rufen hiermit alle Initiativen, Parteien und Verbände auf, mit der ÖDP entsprechend Kontakt aufzunehmen, um eine überparteiliche Kampagne zur starten.
Ihr Ansprechpartner:
ÖDP-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler,
Tel.: 06131 / 67 98 20,
E-Mail: claudius.moseler@oedp.de
Weitere Informationen finden Sie hier:
http://www.citizens-initiative.eu/
http://www.mehr-demokratie.de/eu-buergerinitiative.html
http://www.eu-koordination.de/PDF/factsheet-europaeische-buergerinitiative.pdf
Unterschriftenaktion Überhangmandate
Überhangmandate müssen weg. Denn sie verzerren Wahlergebnisse. Im Extremfall werden wir von Parteien regiert, die gar nicht von der Mehrheit der Bürger gewählt wurden. Die ÖDP unterstützt die Unterschriftenaktion von Mehr Demokratie.
Petition an den bayerischen Landtag
Eine bessere individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler ist von größter Bedeutung. Schritt für Schritt soll das Konzept "Zweite Kraft in jeder Klasse" verwirklicht werden.Zunächst soll in den ersten Klassen der Grundschulen der regulären Lehrkraft eine "zweite Kraft" als Assistenz beigestellt, um den Beginn der Schulzeit für möglichst jedes Kind zu einer Erfolgsgeschichte werden zu lassen.
Sie können die Petition herunterladen und per Post an die folgende Adresse schicken:
ödp Bayern
Postfach 2165
94011 Passau
Wir leiten die Unterschriftenlisten dann an den Landtag weiter.
Herzlichen Dank.
oedpberlin.de