Pressemitteilung
Berliner Mietendeckel gekippt - Ökologisch-Soziales Bauen muss die Antwort sein
ÖDP Berlin fordert eine nachhaltige Wohnraumpolitik mit ökologisch-sozialem Wohnungsbau.
Das Urteil zum Mietendeckel des Bundesverfassungsgerichts führt das Versagen von Berlins Regierungen der letzten 20 Jahre zutage. Als letzten Strohhalm griff der Rot-Rot-Grüne Berliner Senat zu einem Mittel, das jetzt höchstrichterlich kassiert wurde.
„Politische Inkompetenz zulasten der Menschen!“, so fasst Lars. C. Arnold, Landesvorsitzender der ÖDP in Berlin, die Folgen des Urteils zusammen. „Der Senat muss jetzt liefern. Um den Mietenwahnsinn in Berlin zu stoppen brauchen wir massive Investitionen in den sozialen Wohnungsbau. Der Klimawandel zwingt zudem zu ökologisch nachhaltigem Bauen.“, so Arnold weiter.
In Berlin wollte es man es sich mit diesem Gesetz einfach machen. Anstatt echte Verantwortung zu übernehmen und den jahrzehntelang in Berlin vernachlässigten sozialen Wohnungsbau zu fördern, wurde mit dem Mietendeckel massiv in den Wohnungsmarkt eingegriffen: Vermieter waren nicht mehr bereit, in die notwendigen Instandsetzungen zu investieren. Mieter, die sich auf den Mietendeckel verlassen haben, stehen nun vor Mietnachforderungen. Juristische Bedenken wurden weggewischt.
Die spontanen Proteste am Abend der Urteilsverkündung, bei denen Zehntausende durch die Stadt zogen, zeigen, wie stark hier die Betroffenheit und Not ist. Die sozialen Folgen der Entscheidung sind enorm.
Die ÖDP Berlin fordert:
- Wiederbelebung und Ausbau des sozialen Wohnungsbaus in städtischer Trägerschaft. Kommunale Wohnungsbaugesellschaften müssen gestärkt werden.
- Förderung des ökologischen Bauens. Auch große Mehrfamilienhäuser sollten in Berlin aus CO2-speicherndem Holz, statt aus Beton gebaut werden.
- Vorrang von Wohnungsbau vor dem Ausbau von Büroflächen.
- Stopp des Verkaufs von Flächen und Immobilien aus staatlichem Eigentum.
- Bundesgesetz für ein faires Mietrecht: Regulierung des Mietmarktes zur Verhinderung von Wuchermieten und Immobilienspekulation.
Die ÖDP setzt sich für eine gemeinwohlorientierte und nachhaltige Politik ein – auch im Wohnungsmarkt. Sie tritt im September 2021 auf Bundes- und Landesebene an und setzt sich für eine echte ökologische und soziale Wende ein.