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Tierschutz und Landwirtschaft mit Weitblick

Der Tierschutz ist im Grundgesetz in Artikel 20a verankert, und wir haben die Pflicht, Tieren diese Rechte zu sichern. Die ÖDP fordert, Maßnahmen zu ergreifen, die den Fleischkonsum in Berlin reduzieren, und höchste Standards beim Tierschutz umzusetzen.

Berlin hat wenig landwirtschaftlich genutzte Fläche. Die Forste dienen neben der Holzgewinnung zeitgleich der Naherholung und müssen erhalten werden. Bei der Aufforstung sollen zukünftig Mischwälder und keine Monokulturen entstehen. Die ÖDP sieht in der Umstellung von konventioneller Landwirtschaft hin zu Permakultur und regionaler ökologischer Landwirtschaft eine der großen Stellschrauben der Agrarwende. Berlin kann sich im Berliner Umland für eine bessere Landwirtschaft einsetzen.

<font color="#000000" face="Times New Roman, serif"><span style="font-size: 18px;"><b>Deshalb fordern wir als ÖDP</b></span></font>

Gewässer schützen und Stadtbäche renaturieren und freilegen

Berlin ist eine der wasserreichsten Städte Deutschlands.

Trotz des Gewässerreichtums in und um Berlin ist die Region insgesamt als wasserarm einzustufen. Berlins kleine Gewässer sind in schlechtem Zustand, hat der BUND herausgefunden. Bezirke haben zu wenig Geld für die Pflege. Berlins Ufer und Gewässer drohen zu vermüllen.

Erholungsuchende Menschen, Wassersportler, Berlinbesucher und die zum großen Teil touristische Schifffahrt nutzen zu ausgiebig Berlins vielfältige und einzigartige Wasserlandschaft. Nicht selten hinterlassen sie dabei vor allem in den Sommermonaten ihre Abfälle. Auf Wiesen und Uferstreifen bleiben beispielsweise Picknickreste liegen, türmt sich Verpackungsmüll neben überfüllten Mülleimern. Letztlich gelangt ein erheblicher Teil davon auch in unsere Gewässer und endet in den Weltmeeren mit gravierenden Folgen für unsere heimische, sowie die globale Flora und Fauna.

Saubere Meer beginnen hier, in Berlin, denn die größte Müllmenge im Meer kommt von Land und wird über Flüsse und Ufer eingetragen. Einen großen Anteil hat auch die Schifffahrt, vom Ausflugsboot bis zum Supertanker durch die Verklappung von Abfällen direkt in die Gewässer. Davon sind rund 80 % Plastik. Über Seen und Flüsse landet der Müll im Meer.

Wir brauchen sauberes Wasser und saubere Gewässer in Berlin. Flüsse und Seen sind von entscheidender Bedeutung für den Erhalt der Artenvielfalt und auch für die Naherholung.

Deshalb fordern wir als ÖDP:

Die Spree muss sauberer werden! Die Ziele und Maßnahmen der EU-Wasser-Rahmenrichtlinie zur Herstellung eines guten Zustandes von Oberflächen- und Grundwasser sind in der Stadtentwicklung zu berücksichtigen und umzusetzen.

  • Die Spree soll wieder überall Badewasserqualität erlangen. Einleitung von Abwasser ist soweit als möglich zu unterbinden.

Das sanierungsbedürftige Berliner Kanalsystem ist schnellstmöglich zu modernisieren.

  • Niederschlagswasser von Dachflächen muss entweder für die Bewässerung von Grünanlagen in Trockenperioden aufgefangen oder konsequent versickert werden.
  • Bei stehenden Gewässern soll die Wasserqualität verbessert werden. Fütterungsverbote von Enten und Gänsen müssen daher strenger kontrolliert und durchgesetzt werden, damit in Zukunft überall ein übermäßiges Algenwachstum und Kippen von Gewässern verhindert wird. Die Bevölkerung sollte dazu noch intensiver und auch mehrsprachig informiert werden.
  • Höhere Wertschätzung des öffentlichen Raumes
  • Vermeidung und verantwortlicher Umgang mit Plastik- und Verpackungsmüll
  • Verstärkte Aufmerksamkeit für die globale Dimension
  • Entwicklung von mehr Verantwortungsbewusstsein und Stärkung der Eigenverantwortung der Bürger*innen

Respekt vor Tieren

Tiere haben Rechte. Echter Tierschutz muss Standard werden. Wir fordern die Umsetzung des ÖDP-Volksbegehrens „Rettet die Bienen” für mehr Artenvielfalt. Über unser Volksbegehren hinaus müssen höchste Standards für Wild-, Nutz- und Haustiere auch in Berlin gelten.

Deshalb fordern wir als ÖDP:

  • Die Stadt darf den Aus- und Neubau von Forschungszentren mit Tierversuchen nicht unterstützen. Tierversuche sollen generell verboten werden.
  • Lehrstuhl für tierversuchsfreie Forschung
  • Keine Genehmigung von Massentierhaltungen auf städtischem Grund
  • Schaffung einer Stelle einer/eines städtischen Tierschutzbeauftragten auch als Ansprechpartner zur Aufdeckung und Verhinderung von Tierquälerei
  • Die Tierheime in Berlin sind mit ausreichenden Mitteln auszustatten. Die Übergabe von Tieren an neue private Halter ist zu fördern. Eine Altersdiskriminierung bei der Abgabe von Tieren an Privatpersonen lehnen wir ab.
  • Einhaltung höchster Tierschutzstandards auf allen landwirtschaftlichen Gütern der Stadt
  • Für ein funktionierendes Hundehaltungskonzept mit ausreichend Abfalleimern, umweltfreundlichen Mülltüten, Tränken und Spielflächen ist die Hundesteuer zu verwenden. Parallel zur Selbstverpflichtung der Kotbeseitigung durch den Halter ist ein erweiterter Einsatz von Hundekotsammelautos zu fördern.
  • Weitere Förderung des Erwerbs von Hunde - Führerscheinen für eine artgemäße Tierhaltung
  • Tierschutzgerechte Populationskontrolle für Stadttauben durch betreute Taubenschläge nach dem Augsburger Modell. Verbot des Verkaufs von Haustieren an Minderjährige. Städtische Einrichtung für hilfsbedürftige Wildtiere mit anschließender Wiederauswilderung
  • Aufnahme in das schulische Unterrichtsprogramm von Tierschutz, den Bedingungen von Fleischproduktion, sowie den Klimaeffekten des Fleischkonsums
  • Stadtweite Reduktion des Fleischverbrauchs in städtischen Organisationen und Unternehmen, z.B. in Kantinen, auf Festen und Empfängen
  • In allen öffentlichen Mensen und Kantinen sollen hauptsächlich vegetarische und vegane Gerichte angeboten werden. Tierische Lebensmittel sollen ausschließlich aus artgerechter Haltung stammen, höchstens ein Fleischangebot pro Tag darf angeboten werden.

In der Land - und Forstwirtschaft:  Sortenvielfalt bewahren, Eigenanbau fördern

Land- und forstwirtschaftliche Flächen sind von unschätzbarem Wert für die Naherholung, den Naturschutz und die umweltfreundliche Produktion von Nahrungsmitteln und Rohstoffen.

Berlin verliert zudem weiterhin Straßenbäume. Von 2012 bis 2019 hat sich der Bestand von rund 440.000 auf rund 431.100 Bäume verringert. Das ist ein Verlust von durchschnittlich 1108 Bäumen pro Jahr trotz Nachpflanzungen. Das kann nicht weiter hingenommen werden.

Deshalb fordern wir als ÖDP:

  • Die städtischen Güter werden vollständig auf Permakultur und Ökolandbau umgestellt. Ist dies zum Beispiel aufgrund von Altlasten nicht möglich, so sind die Flächen aufzuforsten oder mit mehrjährigen Energiepflanzen zu bestellen.
  • Land- und forstwirtschaftliche Flächen der Stadt Berlin und ihrer Gesellschaften dürfen nicht veräußert werden. Rodungen für Bauvorhaben, Kiesgewinnung o.ä. sind nicht länger tragbar und zu vermeiden.
  • Die Stadt Berlin soll zukünftig einen Teil ihres Bedarfs an Nahrungsmitteln selber decken. Das kann zum Beispiel durch die Etablierung von Dachgewächshäusern und den Einsatz von Aquaponik für die Fischzucht geschehen.
  • Förderung von Modellprojekten stadt- naher ökologischer Landwirtschaft
  • breitere Absatzmärkte regional erzeugter Bioprodukte für alle öffentlichen Kantinen.
  • Stärkung von Wochenmärkten in allen Kiezen
  • Förderung und ökologische Weiterentwicklung von Kleingärten als Lebensraum zahlreicher Pflanzen- und Tierarten
  • Die Haltung von alten, bedrohten Tierrassen, sowie die Kultivierung von seltenen und alten Pflanzensorten ist zu fördern.
  • Die städtischen Forste sowie die Wälder der städtischen Gesellschaften sollen weiterhin kommunal bewirtschaftet und soweit möglich und sinnvoll langsam in Mischwälder überführt werden.
  • Bei Flächenverpachtungen sollen Familienbetriebe und Biolandwirte bevorzugt werden.
  • Förderung und Schutz von Gemeinschaftsgärten, Kleingartenanlagen und Etablierung von nachbarschaftlich bewirtschafteten Kiezgärten
  • Förderung von Tauschangeboten für altes Saatgut, samenfeste Sorten etc. in jedem Stadtteil
  • Förderung und Ausbau des Angebots an Kräutergärten in den Kiezen.
  • Stadtbäume, heimische Hecken und Gehölze als Nistplätze und Lebensräume strenger schützen und bewahren. Kein durchgängiger Radikalrückschnitt von Hecken.
  • Alle Arbeiten, die vom Grünflächenamt verantwortet werden, müssen von speziell naturnah geschulten Fachkräften durchgeführt werden.
  • Mehr Bienenweiden und Lebensräume für Insekten müssen gefördert und umgesetzt werden, wo immer sich Möglichkeiten bieten: kommunale Grünflächen, Wohnungsbau, Firmengelände, Schulen und Kitas, landeseigene Institutionen usw.
  • Konsequente Nutzung heimischer Pflanzen bei der Gestaltung von städtischen Grünflächen und Abstandsgrünflächen im Wohnungsbau.
  • Mittelstreifen, Seitenstreifen und Wildblumenwiesen zum Schutz der dortigen Flora und Fauna einmal pro Jahr und nicht vor September mähen. Saumbiotope müssen erhalten bleiben. Mulchen der städtischen Flächen inkl. Gewässerrandstreifen und Böschungen sollte verboten werden.
  • Erhaltung des Tempelhofer Feldes auch als Rückzugsort für selten gewordene Arten
  • Berlin muss mehr ‚Wildnis‘ wagen, das bedeutet u.a. die Förderung von naturnahen Flächen wie Wälder, Landwirtschaft und Gärten im Wohnungsbau.
  • Graue Infrastruktur grüner machen: Begrünte Verkehrsflächen, Dächer und Fassaden schaffen neue Lebensräume für Tiere und Pflanzen und müssen stärker gefördert werden.