Gegen die unerträgliche Langsamkeit des Senats: 6 + 1 Fahrraddemos

In diesem Jahr sind in Berlin bereits vier Radfahrerinnen im Straßenverkehr getötet worden. Noch viel mehr Radfahrende wurden leicht oder schwer verletzt. Es fehlt in der ganzen Stadt eine sichere Radinfrastruktur. Auf den etwa 1.400 km Hauptverkehrsstraßen der Hauptstadt müssen bis 2030 sogenannte Protected Bike Lanes, also vom motorisierten Verkehr baulich getrennte bzw. mit Pollern gesicherte Radstreifen entstehen.
 
25 km Pop-up-Radwege wurden 2020 in Berlin eingerichtet: Das entspricht gerade mal 0,5 Prozent dessen, was der Senat jährlich hätte umsetzen müssen. Und in vielen Bezirken ist bisher – drei Jahre nach Verabschiedung des Mobilitätsgesetzes – gar nichts passiert.
Dabei ließe sich mit dieser einfachen Maßnahme überall viel für die Sicherheit der Radfahrenden tun! Am 11. Juni zeigen wir dem Senat, wie es geht!

In sieben Bezirken demonstrieren Radfahrende am 11. Juni auf Berliner Hauptverkehrsstraßen gegen eine städtische Verwaltung, die die Umsetzung des vor drei Jahren beschlossene Mobilitätsgesetzes verschleppt. Changing Cities verweist damit auf die dringende Notwendigkeit, die Verkehrswende in Berlin zügig voranzubringen.

„Weshalb zögert der Senat? Weshalb blockieren die Bezirke? Wenn die Verwaltung das Gesetz nicht umsetzen will oder kann, dann erhöht die Zivilgesellschaft den Druck auf die zuständigen Stellen. Das Mobilitätsgesetz ist demokratisch legitimiert, es soll bis 2030 die Stadt in eine Richtung verändern, die von der Mehrheit gewollt ist. Wachen Sie endlich aus Ihrem Dämmerschlaf auf und erkennen Sie, dass sich die Menschen in unserer Stadt verändert haben. Die Berliner*innen werden im September mehrheitlich für die Verkehrswende abstimmen – und diejenigen abstrafen, die diese blockieren“, sagt Ragnhild Sørensen von Changing Cities. 

Um auf den 1.400 km der Berliner Hauptverkehrsstraßen bis 2030 sichere Radverkehrsanlagen zu errichten, müsste der Senat ab jetzt täglich 400 Meter fertigstellen. Hinzu kommen ein komplettes Nebennetz mit Fahrradstraßen, Parkhäusern und sonstiger Radinfrastruktur sowie etwa 100 km Radschnellverbindungen. Zu tun gibt es also genug, und es wird nicht weniger. Die Verantwortlichen sollen also nicht länger ihre Untätigkeit oder ihr Versagen vertuschen, sondern endlich handeln.

„Es ist unerträglich, dass der rot-rot-grüne Senat es aller Voraussicht nach nicht schaffen wird, den entscheidenden Radverkehrsplan mit dem Radnetz in dieser Legislatur zu verabschieden. Es ist ein Skandal, dass ein selbst verabschiedetes Gesetz missachtet wird. Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass Politik und Verwaltung die notwendigen Klimaanpassungen durchführen – es geht um unser Überleben in einer lebenswerten Stadt“, sagt Sørensen.

Ansprechpartnerin Changing Cities e.V.:
Ragnhild Sørensen, ragnhild.soerensen@changing-cities.org, 0171 535 77 34

Weiterführende Links:
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Über Changing Cities e.V.: Wir fördern zivilgesellschaftliches Engagement für lebenswertere Städte. Das bislang größte Projekt von Changing Cities e.V. ist der Volksentscheid Fahrrad in Berlin, mit dem es 2016 gelang, die Berliner Verkehrspolitik zu drehen und das bundesweit erste Mobilitätsgesetz anzustoßen. Changing Cities e.V. unterstützt landes- und bundesweit Bürger*inneninitiativen, die sich im Bereich nachhaltige Verkehrswende und lebenswerte Städte einsetzen, mit Kampagnenwissen oder stößt solche Initiativen an. Changing Cities ist als gemeinnützig anerkannt.