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Potsdams Stadtentwicklung fährt gegen die Wand

Fridays4Future - Potsdam-Stadt für alle

05.05.2021
14:00
MBS Arena - im Sportpark Luftschiffhafen - Olympischer Weg 2, 14471 Potsdam

"Potsdams Stadtentwicklung fährt gegen die Wand", finden wir. Aus diesem Grund haben wir schon auf dem Housing Action Day am 27. März eine Kampagnenplattform auf der Webseite unter https://fff-potsdam.de <https://fff-potsdam.de>vorgestellt, über die interessierte Bürger*innen Fragen an die Verantwortlichen der Potsdamer Stadtentwicklung richten können. Wir können uns vielen dieser Fragen nur anschließen und möchten nachfolgend unsere Sicht auf den Zustand der Potsdamer Stadtentwicklung mitteilen.

Wir freuen uns über das rege Interesse an der Kampagnenplattform. Insgesamt haben mehrere hundert Personen online Fragen eingereicht oder bestehende Fragen unterstützt. Die Plattform unterscheidet bewusst nicht zwischen den ursprünglichen Fragestellenden und weiteren Unterstützern, um sicherzustellen, dass sich jeder Mitzeichnende vollständig mit der Frage identifizieren kann. Wir möchten der Frage nach Verantwortung damit ein höheres Gewicht verleihen, als das etwa bei Petitionen der Fall ist, die viele Leute anonym mitzeichnen und gleichzeitig eine Plattform bieten, die Fragen öffentlich und einfach zustellen kann und dabei einfacher zu bedienen ist, als eine E-Mail zu schreiben.
Die Kampagnenplattform selbst wird von Freiwilligen aus der Ortsgruppe sowie Techniker*innen der Veranstaltungsinitiative "eventbike_zero" als quelloffene und freie Software auf der deutschen Open-Source-Community Codeberg.org entwickelt und arbeitet besonders datensparsam, insbesondere erhebt sie keine Log-Daten wie IP-Adressen und Zeitstempel und setzt darüber hinaus keinerlei Cookies ein.

Die Fragen der Kampagnenplattform wurden bereits seit letzter Woche an die Potsdamer Fraktionen verschickt. Da sich die Anzahl der eingegangenen Antworten bisher in Grenzen hält, können wir leider noch keinen Kommentar zu den Reaktionen der Fraktionen abgeben. Die bisher eingegangen Antworten einzelner Fraktionsmitglieder sind eher unbefriedigend, sie bleiben vage und selbst bei der Nachfrage nach konkreten Positivbeispielen bleibt eine Antwort offen.
Wir geben gerne eine weitere Stellungnahme zu den Reaktionen der Fraktionen ab, sobald diese eintreffen und verkünden in diesem Rahmen auch, ob und in welchem Rahmen die Plattform weiterbetrieben wird.

Erste eingegangene Antworten kritisieren in den Fragen Unterstellungen (vgl. "Kann es sein, dass Ihre zweite Frage eine Unterstellung beinhaltet?" https://fff-potsdam.de/question/show/13 <https://fff-potsdam.de/question/show/13>). Wir geben zu, dass uns die häufig eher negativ klingenden Formulierungen in den Fragen überrascht haben und wir in Zukunft mehr für einen freundlichen Umgang werben werden. Die Ursache dafür liegt für uns jedoch auf der Hand: Schleppende Bürgerbeteiligung und fehlende Einbeziehung der Potsdamer Bevölkerung sorgen für Unmut. Und es gibt allerhand Grund, um wütend zu sein.

Die Fragen richten sich zu verschiedenen Bereichen der Potsdamer Stadtentwicklung. Einige Fragen thematisieren auch die anstehenden Entscheidungen zum Abriss des Blocks V am Alten Markt (Staudenhof) und nehmen unter anderem direkt Grünen-Politikerin Saskia-Hüneke in die Verantwortung.
Wir als Fridays for Future Potsdam schließen uns diesen kritischen Nachfragen an. So veröffentlichen beispielsweise die Architects for Future auf ihrer Webseite das Statement "Hinterfragt Abriss kritisch", denn die für die Errichtung von Gebäuden notwendige Energie (auch "graue Energie"), die bei einer Sanierung gespart werden würde, ist beachtlich. Weiter sehen wir, dass die Betrachtungen der Pro Potsdam eher einseitig sind und sich für einen Abriss aussprechen, obwohl eine Sanierung sogar finanziell günstiger wäre. Da sich der Abriss nur durch eine Förderung des Landes Brandenburg lohnen würde, die andernfalls sicher besser investiert werden könnte, gehen wir soweit, das Vorhaben sogar als Fördermittelverschwendung zu bezeichnen.

Aus diesem Grund haben wir für die kommende Stadtverordnetenversammlung am 05. Mai 2021 auch das Rederecht zu dem Tagesordnungspunkt Ö 5.6 (Vorlage 21/SVV/0007) beantragt. Das ist das erste Mal, dass wir als Ortsgruppe uns innerhalb der Stadtverordnetenversammlung zu Wort melden möchten. In der Vergangenheit haben wir dies nur im Voraus oder im Rahmen einer Protestaktion vor Ort getan.
Weiter rufen wir für die Stadtverordnetenversammlung zu einer Kundgebung / Mahnwache vor Ort auf. Das Netzwerk "Potsdam - Stadt für alle" veranstaltet ab 14.00 Uhr eine Kundgebung vor der MBS Arena, in der die Stadtverordneten tagen werden. Wir bitten alle Menschen, denen eine nachhaltige und soziale Stadtentwicklung wichtig ist, ebenfalls vor Ort zu erscheinen.

Neben dem Staudenhof finden sich auf unserer Kampagnenplattform viele weitere wichtige kritische Fragen, etwa wieso in der AG Radverkehr und auf unseren Agendasetting-Veranstaltungen, die in den letzten Monaten insgesamt vier Mal einen Austausch zwischen Bürger*innen, Politik und Wirtschaft herstellen konnten, immer auf fehlende Planungskapazitäten verwiesen wird, während Ölinvestoren, wie am RAW-Gelände sofort ein beschleunigtes Verfahren zu Teil wird, und es auch an anderen Stellen Baumrodungen schnell und sogar vor Erteilung einer offiziellen Baugenehmigung möglich sind. Weiter beziehen sich Fragen auf die überaus peinlichen Entwicklungen in Krampnitz, die Mieterhöhungen der Pro Potsdam während der Corona-Pandemie und zur Nutheschlange, wo die Sozialbindung entfällt, weil man einen kleinen Teil der vorgesehenen Baufläche nicht freigab (vgl. https://fff-potsdam.de/question/show/32 <https://fff-potsdam.de/question/show/32>).
Wir finden diese Fragen überwiegend gerechtfertigt und verlangen von den Potsdamer Fraktionen, dem Beigeordneten Bernd Rubelt, dem Oberbürgermeister Mike Schubert sowie weiteren Empfänger*innen der Fragen umgehende öffentliche Stellungnahmen, denn in unseren Augen verdienen es die Potsdamer*innen, Antworten auf ihre kritischen Nachfragen zu erhalten.

"Potsdam plant wie vor 100 Jahren. Anstatt auf Nachhaltigkeit zu achten, werden Baufelder wie in der Teltower Vorstadt erst komplett gerodet und dann bebaut, zukünftige Großprojekte wie die Hochhäuser im Stern setzen auf etwas Petersilie auf dem Dach, setzen aber statt nachhaltiger Bauweise weiter auf Stahl und Beton.", findet Aktivist Otto Richter. Stella Lehmann ergänzt: "Potsdam braucht noch in diesem Jahr ein komplettes Umdenken in der Stadtentwicklung, an die Vergabe von Baufeldern und -Genehmigungen müssen dringend Nachhaltigkeitskriterien geknüpft werden und auch die soziale Entwicklung muss stärker beachtet werden". Bisher fällt diese zuerst - zugunsten privater Investoren.

"Bisher werden auch soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz immer wieder gegeneinander ausgespielt. Die Kosten für eine energetische Sanierung werden auf Mieter*innen umgelegt oder zum Schutz dieser gar nicht aufgenommen, wodurch das Klima leidet. Währenddessen verzeichnen große private Wohnungsunternehmen immer höhere Gewinne, das ist absurd", findet Otto Richter, Aktivist bei Fridays for Future Potsdam. Wir wünschen uns eine Stadtentwicklung, die nicht nur das Klima schont, sondern auch eine lebenswerte Stadt für alle schafft, anstatt Potsdam Stück für Stück in ein Museum mit Luxuswohnungen zu verwandeln. Wenn Mieter*innen Angst vor der energetischen Ertüchtigung ihres Wohnraums haben müssen, weil sie fürchten, sich diesen nicht mehr leisten zu können, werden wir niemals die nötigen Sanierungsraten für die Klimaneutralität erreichen.

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