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Bundestag folgt Vorbild der Berliner ÖDP:

Senkung der Unterstützungsunterschriften beschlossen

Die kleinen Parteien leiden in ihrem Wahlkampf unter den Corona-Einschränkungen. Insbesondere das gesetzlich geforderte Sammeln von Unterstützungsunterschriften war durch die Corona Beschränkungen stark erschwert worden. Nach einem gemeinsamen Gesetzesentwurf (https://dserver.bundestag.de/btd/19/292/1929281.pdfvon CDU/CSU, SPD, FDP und den Grünen hat der Bundestag einstimmig die Absenkung der Unterstützungsunterschriften für die Kandidaten der Bundestagswahl auf ein Viertel der sonst geforderten Anzahl beschlossen.

Ganz freiwillig erfolgte dies nicht: eine Organklage der ÖDP Berlin vor dem dortigen Verfassungsgerichtshof hatte erfolgreich die Senkung der geforderten Unterschriften für die Berliner Wahlen erstritten. Piratenpartei, Freie Wähler und Tierschutzpartei waren der Klage der Berliner ÖDP im Nachgang beigetreten. Auch vor dem Bundesverfassungsgericht hat die ÖDP vor kurzem Klage eingereicht. Dies hat offensichtlich der Bundespolitik die Augen geöffnet.

 

Die ÖDP Berlin sieht in der Entscheidung des Bundestages ein sehr gutes Signal für demokratische Chancengleichheit. „Wir freuen uns, dass wir als Berliner ÖDP Landesverband hier Maßstäbe für die Bundesgesetzgebung schaffen konnten. Wir können nun endlich in den echten Wahlkampf starten und müssen nicht nur  unerreichbare brüokratische Hürden bewältigen! Diese Gesetzesänderung ist ein echter Schritt nach vorn!"  fasst Lars C. Arnold, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der Berliner ÖDP für den Bundestag, zusammen.

Demokratie lebt davon, dass die Wähler eine echte Wahl haben. Wir als ÖDP wollen mit unseren guten Konzepten antreten und - anders als die Grünen - eine wirklich glaubwürdige Ökologie-Politik vertreten.“ macht Arnold deutlich. Am kommenden Samstag, 22.05., verabschiedet die ÖDP auf einem außerordentlichen Landesparteitag ihr Wahlprogramm für Berlin. 

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Profil:

Die Ökologische-Demokratische Partei (ÖDP) ist eine ökologisch-soziale Partei der politischen Mitte. Klimaschutz, Artenschutz, Gemeinwohl-Ökonomie und Abkehr vom blinden Wachstumsglauben sind ihre Kernkompetenzen. Mit über 8.000 Mitgliedern ist die ÖDP die neuntgrößte Partei Deutschlands.

Unter ihren etwa 500 kommunalen Mandaten finden sich auch viele Bürgermeister.

Die ÖDP ist seit 2014 im Europaparlament vertreten.

Die ÖDP verzichtet als erste Partei Deutschlands seit ihrem Gründungstag vollständig auf Konzernspenden, um unabhängig zu bleiben.

 

Pressekontakt:

Thomas Löb

für ÖDP Landesverband Berlin

Tel.: 0175 9966701

presseoedp-berlin.de

www.oedp-berlin.de

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