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Bei der ÖDP hat weder Rechts- noch Linksextremismus einen Platz

Wir lehnen jegliche Form des Extremismus ab.

Grundsatzbeschluss zur Abgrenzung der ÖDP Berlin von extremistischen Parteien und religiös fanatischen Gruppierungen

1. Die ÖDP-Berlin lehnt den Nationalismus sowie jegliche Form des Extremismus ab

Nationalismus ist die übersteigerte, intolerante Erscheinungsform des Nationalbewusstseins. Er widerspricht scharf dem Grundsatzprogramm der ÖDP, das der weltweiten Solidarität, dem Frieden und der Demokratie verpflichtet ist. Angesichts der globalen ökologischen Krise mit grenzüberschreitenden Katastrophen sind nationale Engstirnigkeit und die Verfolgung nationaler Einzelinteressen, die auf Kosten des Ganzen gehen, unverantwortbar. Außerdem gefährdet Nationalismus allzu leicht die Demokratie.

2. Die Stärkung des Nationalbewusstseins ist nicht Aufgabe der ÖDP

Das Ziel der ÖDP ist die Erhaltung der Lebensgrundlagen auf dieser Erde für alle Menschen und für alles Leben. Diese Aufgabe ist so groß und vielfältig, dass Nationalbewusstsein und Patriotismus im Grundsatzprogramm der ÖDP kein Thema sind.

Menschen, welche die Themen Nationalbewusstsein, Patriotismus oder Deutschtum zu politischen Schwerpunkten machen, handeln nicht nach dem Grundsatzprogramm der ÖDP. Sie geben vielmehr diesen Themen einen ähnlichen Rang wie die Rechtsparteien und können nicht Mitglied der ÖDP sein.

3. Die ÖDP Berlin ist eine Partei der streitbaren Mitte

Das Ziel "Erhaltung der Lebensgrundlagen" erfordert einen möglichst breiten Zusammenschluss ökologisch gesinnter Bürger, der die alten Parteigrenzen überschreitet. Dieses Ziel kann nicht erreicht werden, wenn sich die ÖDP Berlin von den Zwistigkeiten zwischen "linken" und "rechten" Ideen ablenken lässt.

Darum sagen wir "Wir stehen nicht links und nicht rechts, sondern vorn, also dort, wo es um die Bewahrung der Schöpfung geht". Die ÖDP hat als undogmatisch-ökologische Partei die Aufgabe, ökologisch gesinnte Bürger aus allen Bereichen der Mitte anzusprechen, aus dem Umkreis der SPD ebenso wie der CDU/CSU, der FDP und des wertkonservativ-ökologischen Teils der Grünen.

Wer im Bereich der AfD oder gar der NPD oder anderer rechtsextremistischer oder linksextremistischer Parteien oder Gruppierungen, oder in religiös-fanatischen Gruppierungen für uns werben wollte, müsste Positionen vertreten, die unserem Grundsatzprogramm fremd sind. Als Partei, die wachsen will, um ihr hohes Ziel zu erreichen, müssen wir zwar Spannungen zwischen unseren "Flügeln" aushalten; unsere politische Spannweite kann sich aber nicht beliebig weit erstrecken.

Im Gegenteil: Nur von der Mitte her können wir eine gründliche ökologische Kursänderung der vorherrschenden Politik erreichen. Denn nur von der Mitte her können wir so viele Wähler gewinnen, dass unser Grundsatzprogramm politisches Gewicht bekommt.

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