Beschlüsse des Landesvorstands der ÖDP Berlin

Beschluss vom 24. April 2025:
Ausweisung und Schutz funkarmer Zonen

Der Landesvorstand der ÖDP Berlin fordert das Bundesministerium für Gesundheit sowie das neue Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung auf, eine gemeinsame Arbeitsgruppe zu bilden, um Gebiete in Deutschland ausfindig zu machen, in denen bisher nur eine sehr geringe Funkstrahlung herrscht (sogenannte "Funklöcher") und die geeignet wären für die Ansiedlung von Menschen, die an Elektromagnetischer Hypersensitivität – also einer starken Überempfindlichkeit gegen Mobilfunkstrahlung – leiden. Die so identifizierten Gebiete müssten zu geschützten funkarmen Zonen erklärt werden, die dauerhaft aus den Plänen zur Digitalisierung des ländlichen Raums wie dem geplanten "Meilensteinplan zur Schließung weißer Flecken" herauszunehmen sind. Dies würde auch eine bessere wissenschaftliche Erforschung der Auswirkungen von Mobilfunkstrahlung ermöglichen.

Beschluss vom 24. April 2025:
Verbot von DeepFake-Videos

Der Landesvorstand der ÖDP Berlin fordert, die Herstellung und Inverkehrbringung sowie – unter noch zu präzisierenden Umständen – auch die Weiterverbreitung von Deepfake-Videos mit echten Menschen ohne Ausnahme zu verbieten und auf eine weltweite Ächtung derartiger Praktiken hinzuwirken.