Beschlüsse des Landesvorstands der ÖDP Berlin

Beschluss vom 18. September 2025:
Keine olympischen Spiele in Berlin

Der Landesvorstand der ÖDP Berlin lehnt die Kommerziali­sierung des Sports ab und spricht sich gegen eine Bewerbung von Berlin für die Olympischen Spiele aus. Das IOC und seine undurch­sichtigen Strukturen halten wir nicht für geeignet, Veranstaltungen demokratisch, ökonomisch verantwortungs­voll und ökologisch zu organisieren. Der Landesvorstand unterstützt die Initiative NOlympia Berlin.

Beschluss vom 24. April 2025:
Ausweisung und Schutz funkarmer Zonen

Der Landesvorstand der ÖDP Berlin fordert das Bundesministerium für Gesundheit sowie das neue Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung auf, eine gemeinsame Arbeitsgruppe zu bilden, um Gebiete in Deutschland ausfindig zu machen, in denen bisher nur eine sehr geringe Funkstrahlung* herrscht (sogenannte "Funklöcher") und die geeignet wären für die Ansiedlung von Menschen, die an Elektromagnetischer Hypersensitivität – also einer starken Überempfindlichkeit gegen Mobilfunkstrahlung – leiden. Die so identifizierten Gebiete müssten zu geschützten funkarmen Zonen erklärt werden, die dauerhaft aus den Plänen zur Digitalisierung des ländlichen Raums wie dem geplanten "Meilensteinplan zur Schließung weißer Flecken" herauszunehmen sind. Dies würde auch eine bessere wissenschaftliche Erforschung der Auswirkungen von Mobilfunkstrahlung ermöglichen.

* Vgl. dazu auch: Karte mußmaßlich funkarmer Orte (von Christoph Conrad)

Beschluss vom 24. April 2025:
Verbot von DeepFake-Videos

Der Landesvorstand der ÖDP Berlin fordert, die Herstellung und Inverkehrbringung sowie – unter noch zu präzisierenden Umständen – auch die Weiterverbreitung von Deepfake-Videos mit echten Menschen ohne Ausnahme zu verbieten und auf eine weltweite Ächtung derartiger Praktiken hinzuwirken.

Hinweis: Auf der Petitionsplattform von Campact läuft derzeit auch eine Petition von Marc-Uwe Kling zu diesem Thema:
https://weact.campact.de/petitions/deepfakes-verbieten

Beschluss vom 17. April 2021:
Grundsatzbeschluss zur Abgrenzung der ÖDP Berlin von extremistischen Parteien und religiös fanatischen Gruppierungen

Den vollständigen Wortlaut des Beschlusses finden Sie hier.