"Rettet den Respekt!"
Hintergrundinfos zu unserer Kampagne für die Abgeordnetenhauswahl 2026
Warum diese Kampagne?
Die Demokratie, wie wir sie kennen, ist in Gefahr – und zwar weltweit. In den USA macht uns Donald Trump exemplarisch vor, wie leicht es sein kann, auf demokratischem Wege an die Macht zu kommen, um aus der erlangten Position heraus Demokratie und Rechtsstaat stetig auszuhöhlen. Eine solche Entwicklung war nur möglich, weil die USA in den letzten Jahrzehnten immer stärker zu einer gespaltenen Gesellschaft geworden sind. Eine Gegenentwicklung, die die unheilvollen Tendenzen stoppen kann, wird nur durch die Gesellschaft selbst möglich sein.
Wir von der ÖDP Berlin sind der Ansicht, dass es auch in Deutschland dringend nötig ist, sich für den Fortbestand demokratischer Ideale und Tugenden einzusetzen. Das ist nicht nur eine Aufgabe für diejenigen, die politische Ämter innehaben, sondern für uns alle, die wir diesen Staat bilden und ihn mit Leben füllen. Die Art und Weise, wie wir zusammenleben, entscheidet darüber, ob es uns gelingt, die aufgetretenen Risse in der Gesellschaft wieder zu kitten. Hierfür sollten wir uns wieder auf Werte wie Respekt, Fairness, Dialogbereitschaft, Kompromissfähigkeit und Empathie besinnen.
Abgrenzung statt Ausgrenzung
Doch wie soll das funktionieren mit dem Aufeinanderzugehen, wenn andere Menschen diese Werte scheinbar mit Füßen treten? Sollen wir Respekt auch denen entgegenbringen, die respektlos sind? Sollen wir fair sein zu denen, die ihrerseits unfaire Methoden anwenden? Sollen wir Dialoge versuchen mit denjenigen, die ausschließlich ihre eigenen Interessen im Kopf haben?
Ja – all das sollten wir machen und dennoch gleichzeitig fest zu unseren Prinzipien stehen. Eine klare Abgrenzung zu dem, was wir nicht tolerieren können bzw. nicht tolerieren wollen, ist erlaubt und sogar dringend erforderlich. Wir dürfen aber niemals so weit gehen, dadurch andere Menschen bewusst auszugrenzen. Wir müssen sie in ihrem Menschsein respektieren, auch wenn wir ihre Haltungen nicht teilen und ihre Handlungen nicht gut finden. Man kann z.B. Alkoholismus ablehnen, ohne den Alkoholiker auszugrenzen. Solange der Kontakt zwischen Menschen nicht abgebrochen ist, gibt es immer die Hoffnung, Dinge zum Besseren wenden zu können.
Wir sollten auch mit denen reden, deren Meinungen uns nicht gefallen. Das ist nicht gleichbedeutend damit, dass wir diesen Meinungen zustimmen. Es ist ein Irrweg, zu denken, man könnte missliebige Meinungen mit Macht unterdrücken. Wer in ein politisches Amt gewählt wird, hat besonders viel Macht. Diese muss verantwortungsvoll eingesetzt werden und darf nicht dazu benutzt werden, die eigenen Vorteile zu sichern. Wie es sich anfühlt, unfair behandelt zu werden, wissen wir als kleine Partei übrigens aus eigener Erfahrung – denn durch Sperrklauseln ohne Ersatzstimme und hohe Unterschriftenquoren wird uns eine gleichberechtigte Teilhabe am politischen Wettbewerb verwehrt.
Als ÖDP treten wir zudem dafür ein, dass das Gemeinwohl in politischen Entscheidungen besser berücksichtigt wird. Dazu ist es nötig, den Einfluss starker, finanzkräftiger Lobby-Interessen zurückzudrängen. Die ÖDP hat seit ihrer Gründung (als damals einzige Partei) in ihrer Satzung festgeschrieben, keine Firmenspenden anzunehmen, weil es unserer Meinung nach keine Interessens-Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft geben darf.
Weiterhin sind wir überzeugt, dass zu einer Befriedung der Gesellschaft auch eine Sozialpolitik gehört, die ihren Namen verdient. Dass so viele Menschen in schwierigen Verhältnissen leben müssen, dürfte auch daran liegen, dass viele Abgeordnete des Bundestags eine ziemlich andere Lebenswirklichkeit haben als die Durchschnittsbürger, so dass ihnen die Schärfe vieler Probleme gar nicht bewusst ist. Umgekehrt sind auch die Schwierigkeiten und Sachzwänge, denen sich Politikerinnen und Politiker gegenübersehen, vielen gar nicht bekannt. Mehr Interesse aneinander und mehr Kommunikation können somit zu Lerneffekten in beiden Richtungen führen.
Deeskalation statt immer mehr Eskalation
Wenn die Beteiligten an einem Projekt verschiedene Ansichten haben, tun sie gut daran, sich irgendwo in der Mitte zu treffen. Nur stur auf seiner Meinung zu beharren bringt niemanden weiter. Zwar scheint sich das Zuspitzen von Positionen und das unnachgiebige Vertreten selbiger auf den ersten Blick zu lohnen, weil extreme Meinungen besonders viel Aufmerksamkeit erhalten (nicht nur auf Social Media). Aber langfristig schadet es allen, wenn ständig polarisiert wird, statt dass man sich ernsthaft um Kompromisse bemüht.
Wichtig ist auch, dass wir uns immer wieder hinterfragen, ob wir auch unseren eigenen Ansprüchen gerecht werden. Können wir sicher sein, dass wir das, was wir anderen vorwerfen, nicht manchmal selbst tun? So besteht z.B. eine weitverbreitete Form von Doppelmoral darin, das Fehlverhalten anderer Gruppen und Parteien lautstark zu brandmarken, aber zu schweigen, wenn sich jemand in der eigenen Gruppierung ähnlich verhält. Wir sollten unfaire Praktiken grundsätzlich nicht durchgehen lassen, egal ob sie uns nützen oder schaden. Die Forderung nach Wahrheit und Anstand ist nichts, was man nach Belieben an- und ausschalten kann.
Übrigens...
In der ÖDP Berlin gibt es eine Projektgruppe „Politische Kultur“, die sich mit diesen und ähnlichen Fragestellungen beschäftigt. Möchten auch Sie sich in diesem Bereich engagieren? Dann würden wir uns sehr über Ihre Kontaktaufnahme freuen. Auch können Sie unsere Arbeit natürlich jederzeit durch eine Spende unterstützen. Vielen Dank!
Fragen und Antworten
Wir freuen uns über das Interesse an unserer Kampagne und die zumeist sehr positiven Rückmeldungen. Gelegentlich gibt es auch kritischere Nachfragen, auf die wir die folgenden Antworten haben:
„Ich habe nicht ganz verstanden, an wen sich die Forderungen in eurer Kampagne richten. Wen wollt Ihr damit genau adressieren?“
Wir möchten mit der Kampagne alle ansprechen, die in diesem Staat leben und für das gesellschaftliche Klima und die Gesprächskultur mit verantwortlich sind. Ganz besonders richten sich unsere Worte allerdings an diejenigen, die in der Politik tätig sind und deshalb nicht nur eine Vorbildfunktion haben, sondern durch eine weise Ausübung ihrer demokratischen Gestaltungsmacht auch die Regeln für das gesellschaftliche Miteinander konkret beeinflussen können.
„Gibt es in der heutigen Zeit keine wichtigeren Themen?“
Tatsächlich stehen wir derzeit vor vielen drängenden Problemen, die wir in unserem Landesprogramm ja auch benennen. Doch um diese Probleme zu lösen, braucht es Parteien, die gut miteinander zusammenarbeiten. Und genau da liegt die Schwierigkeit! Demokraten müssten mit Demokraten anders umgehen, als sie das heutzutage tun. Sie müssten wieder mehr Respekt, mehr Dialogbereitschaft, mehr Fairness und mehr Kompromissfähigkeit zeigen, statt sich nur auf die Erzielung eigener Vorteile und die Beschädigung des politischen Gegners zu konzentrieren. Für jeden sollte das Wohl des Landes an erster Stelle stehen, nicht das Wohl der Partei. Dann würde auch das Volk seinen Volksvertretern wieder mehr Vertrauen entgegenbringen – und dieses Vertrauen wiederum fördert die Fähigkeit der politischen Akteure, Sach-Probleme wirksam zu lösen.
„Ist das, was auf Euren Plakaten steht, nicht eigentlich selbstverständlich?“
Das wäre schön! Wenn man jedoch genau hinschaut, sind es leider nur vermeintliche Selbstverständlichkeiten. Selbst eine früher allgemein anerkannte Tugend wie Respekt wird mittlerweile oft nicht mehr als nötig empfunden, weil Respektlosigkeit als kalkulierte Provokation viel erfolgversprechender erscheint; siehe zum Beispiel Äußerungen der Spitzenfrau der LINKEN Heidi Reichinnek („Für einen respektvollen Ton ist es langsam mal zu spät“) oder der damaligen Vorsitzenden der Grünen Jugend Jette Nietzard („Ich spalte gerne die Gesellschaft“). Oder nehmen wir das Beispiel Kompromissfähigkeit: Wenn die beiden Bundesvorsitzenden der LINKEN die Enteigung von Wohnungskonzernen als Bedingung für einen Eintritt in die Koalition bezeichnen, während der SPD-Spitzenkandidat seinerseits klarstellt, dass er in keine Koalition eintreten wird mit Parteien, die solche Bedingungen stellen, hat man sich schon vor der Wahl ganz unnötigerweise in eine strategische Sackgasse hineinmanövriert.
„Seid ihr etwa der Moralschutzverein?“
Moral ist in diesem Zusammenhang nicht das richtige Wort, weil dieser Begriff Normen bezeichnet, die von einer bestimmten Gesellschaft zu einem bestimmten Zeitpunkt als befolgenswert angesehen werden. Doch über die Frage, was moralisch ist, kann man erbittert streiten. Auf der anderen Seite gibt es ethische Werte, die sozusagen universell sind. Diese reichen von elementaren Grundsätzen wie „Du sollst nicht töten“ bis hin zu Regeln einer fairen Kommunikation wie „Du sollst deinem Gesprächspartner nicht das Wort im Mund umdrehen und Zitate nicht aus dem Zusammenhang reißen“ oder „Du sollst einem politischen Kontrahenten nicht unterstellen, er hätte die gleiche Meinung wie andere Mitglieder seiner Partei“. Solche Werte müssen tatsächlich geschützt und notfalls auch angemahnt werden. Und wenn wir als Berliner ÖDP das Gefühl haben, dass andere das zu wenig tun, müssen wir es halt selber machen.
„Wie wollt ihr eure Ideen umsetzen, wenn ihr es nicht in das Parlament schafft?“
Wir sind uns bewusst, dass es ein langer Weg sein wird, Politik und Bevölkerung überhaupt erst einmal dafür zu sensibilisieren, einen besseren politischen Stil zu pflegen. Natürlich wäre es toll, wenn wir im Parlament für unsere Positionen eintreten könnten. Aber auch wenn wir es nicht bis dorthin schaffen, können wir trotzdem weiter unsere Stimme erheben, Verbesserungsbedarf aufzeigen und konkrete Lösungsvorschläge machen. Darum freuen wir uns über alle, die am 20. September ihre Stimme der ÖDP geben; denn sie bringen damit zum Ausdruck, dass sie sich einen wertschätzenderen Umgang in der Politik wünschen.
„Warum verwendet ihr als ökologische Partei keine Papp-Plakate, sondern Plastikplakate?“
Hierüber haben wir uns ausführliche Gedanken gemacht und uns am Ende für Hohlkammerplakate aus Polypropylen der Druckerei Braun und Klein entschieden, die sowohl zu 100 Prozent recycelbar sind als auch ihrerseits zu mindestens 50 Prozent aus recycelten Wahlplakaten bestehen. Indem durch geringen Aufwand aus Abfällen neue gleichwertige Produkte entstehen, wird hier der ökologische Kreislaufgedanke besonders gut verwirklicht („Cradle-to-Cradle-Prinzip“). Plakate aus Pappe hingegen haben nur auf den ersten Blick bessere ökologische Eigenschaften. Denn um sie beispielsweise wetterfest zu machen, benötigen sie eine Schutzschicht aus Lack, die beim Recycling-Prozess zu Verunreinigungen führt und die Nutzungsmöglichkeiten des aufbereiteten Materials einschränkt.
