ÖDP schafft vorzeitig Wahlantritt – und beklagt Benachteiligung kleiner Parteien

Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2026 wird aller Voraussicht nach auch die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) wählbar sein. Die Partei hat insgesamt 2.344 gültige Unterstützungsunterschriften gesammelt und ihre Wahlzulassung damit so gut wie sicher. Die endgültige Entscheidung wird der Landeswahlausschuss am 24. Juli  treffen.

Trotz dieses Erfolgs übt der Landesvorstand der ÖDP scharfe Kritik an der herrschenden Gesetzeslage, weil sie kleine Parteien auf unfaire Weise benachteiligt. Denn nicht nur Parteien, die das erste Mal an einer Wahl teilnehmen möchten, müssen durch das Sammeln von Unterschriften die Ernsthaftigkeit ihres Wahlantritts unter Beweis stellen; auch etablierte Kleinparteien wie die ÖDP und diesmal auch die FDP, die beide seit vielen Jahrzehnten regelmäßig an Wahlen aller Ebenen teilnehmen, müssen sich diesem kräftezehrenden und letztlich entwürdigenden Procedere stellen. Gleiches gilt für die junge Partei Volt, die seit 2024 mit drei Mandaten im Europaparlament vertreten ist, und für die Tierschutzpartei, die in mehrere Bezirksverordnetenversammlungen in Berlin gewählt wurde – mit teilweise besseren Ergebnissen als FDP oder Die LINKE.

Weil die kleinen Parteien monatelang mit dem Sammeln von Unterschriften beschäftigt sind, bleiben ihnen kaum noch Ressourcen für den eigentlichen Wahlkampf, so dass die Parlamentsparteien auf diese Weise ihre Konkurrenz kleinhalten und die eigene Macht festigen können. Der  ehemalige Präsident der Humboldt-Universität Prof. Hans Meyer hat die Pflicht zum Unterschriftensammeln deshalb als reine „Schikane“ bezeichnet. Auch das Bundesverfassungsgericht konnte in seiner Entscheidung vom 10. Dezember 2024 keinen einzigen überzeugenden Grund für diese diskriminierende Praxis benennen, wie der 1. Stellv. Landesvorsitzende der Berliner ÖDP Björn Benken in seinem Beitrag in der „Zeitschrift für Parlamentsfragen“ (Heft 4/2025) dargelegt hat.

In keinem anderen Bundesland müssen derzeit so viele Unterschriften gesammelt werden, um mit einer Landesliste zur Wahl zugelassen zu werden, wie in Berlin. Nach der Wahl wird die ÖDP deshalb alle im Parlament vertretenen Fraktionen erneut auffordern, das Quorum von 2.200 Unterschriften abzusenken. Bei ersten Gesprächen im Sommer 2025 mit den Wahlrechtsexperten von CDU, SPD und LINKE zeigten sich diese durchaus aufgeschlossen gegenüber einem solchen Schritt. Die LINKE hat die Forderung nach Reduzierung der Unterschriftenhürden sogar in ihr Wahlprogramm mit aufgenommen. Diesen Ankündigungen müssen nun auch Taten folgen, damit die derzeit fehlende Chancengleichheit bei Berliner Wahlen künftig besser gewahrt ist.