Pressemitteilung
Volksbegehren in Berlin und die Reaktion in den Medien
Der Gesetzentwurf über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben wurde am Sonntag den 13.2. durch Volksentscheid angenommen. 27,5% der Berliner Bürger beteiligten sich an der Abstimmung. 98,2% stimmten für die Offenlegung der Verträge.
Der Berliner Wassertisch, der dieses Volksbegehren initiiert hat, hat es trotz
minimalen Budget und sehr geringer Unterstützung in den öffentlichen Medien
geschafft, den Berliner Senat in die Knie zu zwingen. Jetzt müssen alle
Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden zwischen Senat, RWE und Veolia
veröffentlicht werden. Dies ist das erste mal, daß ein Volksbegehren in Berlin
erfolgreich war.
1999 verkaufte der damalige CDU/SPD Senat der Berliner Wasserbetriebe zu 49,9%
an den privaten Sromriesen RWE und den privaten französischen Wasserkonzern
Vivendi, heute Veolia. Seitdem stiegen die Wasserpreise weit über den
Bundesdurchschnitt um ca 35%. Arbeitsplätze innerhalb der Wasserbetriebe wurden
massiv abgebaut, Wasserwerke geschlossen und die Wasserqualität sank. Eine
typische Entwicklung bei fast allen "Public Private Partnerships" (PPP). Die
privaten Unternehmen streichen hohe Gewinne ein, die Preise steigen, die
Qualität sinkt.
Leider findet man einen Tag nach der Abstimmung keine Nachricht über dieses
Ereignis in den großen Online-Nachrichtenportalen "tagesschau.de",
"sueddeutsche.de"oder "spiegel.de". Das Abstimmungsergebnis in Berlin wird
regelrecht totgeschwiegen. Es wird über Berlusconi, die Hartz 4 Gespräche,
Thomas Gottschalk, Mario Gomez und Lady Gaga berichtet. Aber man sucht
vergeblich eine Nachricht über den ersten positiven Ausgang eines Berliner
Volksbegehrens in dem 98,2% der teilnehmenden (das sind 27% der
Wahlberechtigten, immerhin 665713 Berliner) gegen den Willen des Senats, RWE und
Veolias gegen die zunehmende Privatisierung unseres Staates gestimmt haben.
Warum ist das keine Nachricht wert? Das ist eine Bankrotterklärung unseres
Mediensystems.