Landesparteitag der ÖDP Berlin sowie Wahl der Vertreter/innen für die Aufstellung der Europawahl-Liste

Im ersten Teil der Veranstaltung ab 11:00 Uhr werden diejenigen Personen (inkl. Ersatzpersonen) gewählt, die den Landesverband Berlin am 28./29. Oktober bei der Aufstellung der Bundesliste zur Europawahl vertreten werden. Stimmberechtigt bei dieser Versammlung sind alle Mitglieder der ÖDP Berlin, die auch zur nächsten EU-Wahl wahlberechtigt sind - also nicht allein deutsche Staatsbürger/innen, sondern auch EU-Bürger/innen; das Mindestalter liegt bei 16 Jahren.

Hier die vorläufige Tagesordnung für diese Veranstaltung:
TOP 1: Begrüßung durch die Landesvorsitzende
TOP 2: Feststellung der Beschlussfähigkeit und Wahl der Versammlungsleitung
TOP 3: Wahl der Protokollführung, Wahl eines Wahlausschusses
TOP 4: Wahl von zwei Vertreter*innen gemäß § 11 der Bundessatzung
TOP 5: Wahl von Ersatzpersonen.

Auf dem anschließenden Landesparteitag (ab 12:00 Uhr) werden wir u.a. den Ausgang der Wiederholungswahlen in Berlin analysieren, Anträge diskutieren und Ideen für zukünftige Aktionen sammeln. Die Landesvorsitzende und der Landesschatzmeister werden ihre Jahresberichte abgeben und es wird eine kleine Vorstands-Nachwahl geben. Den Mitgliedern müsste die postalische Einladung hierzu spätestens Anfang April zugegangen sein.

Als Tagesordnung wird vorgeschlagen:
TOP 1: Begrüßung durch die Landesvorsitzende
TOP 2: Feststellung der Beschlussfähigkeit und Wahl der Versammlungsleitung
TOP 3: Wahl der Protokollführung, Wahl eines Wahlausschusses
TOP 4: Festlegung der Tagesordnung
TOP 5: Bericht des Landesvorstands
TOP 6: Finanzen (Bericht des Schatzmeisters und Vorstellung des Haushaltsplans 2023 sowie der Finanzplanung 2024-2027)
TOP 7: Aussprache; ggf. anschließend Entlastung des Landesvorstands für 2022
TOP 8: Nachwahl eines Beisitzers/einer Beisitzerin im Landesvorstand
TOP 9: Wahl von weiteren Ersatzdelegierten für den Bundesparteitag (für die Dauer der laufenden Amtszeit der Delegierten)
TOP 10: Anträge (Einreichungsfrist: 25.03.2023*):
  a) Satzungsänderungsantrag zur Aufstellung Landesliste AGH
  b) Satzungsänderungsantrag zur Amtsperiode Landesvorstand
  c) Antrag zum Werbeverbot von Alkohol und Tabak
TOP 11: Rückblick auf den Wahlkampf und Ausblick auf Aktionen in 2023
TOP 12: Verschiedenes.

Hinweis: Gegen 13 Uhr (vielleicht auch erst gegen 13:30 Uhr) gibt es eine kleine Mittagspause. Wir werden aus der benachbarten Pizzeria ein paar Pizzen kommen lassen und vielleicht bringen auch einzelne Mitglieder Salate mit. Für (nicht-alkoholische) Getränke wird ebenfalls gesorgt sein.

*Weitere Infos zu Anträgen: siehe § 10 der Landessatzung