Das Berliner Abgeordnetenhaus muss auf verlängerten Lockdown reagieren. Die bisheriger Herabsetzung von Anforderungen an die Anzahl benötigter Unterstützungsunterschriften, für den Wahlantritt zum Abgeordnetenhaus, reicht nicht aus.
Nachdem die ÖDP im Januar beim Verfassungsgericht des Landes Berlin Klage eingereicht hatte, kam Bewegung in die Sache: das Abgeordnetenhaus sah nun…
