Pressemitteilungen des ÖDP Landesverbandes Berlin

ÖDP Berlin fordert eine nachhaltige Wohnraumpolitik mit ökologisch-sozialem Wohnungsbau.

Das Urteil zum Mietendeckel des Bundesverfassungsgerichts führt das Versagen von Berlins Regierungen der letzten 20 Jahre zutage. Als letzten…

Die für einen Antritt zur Bundestagswahl erforderliche Summe an Unterstützungsunterschriften muss gesenkt werden. Das unter Federführung der Berliner ÖDP erstrittene Urteil des dortigen Verfassungsgerichtshofs vom 18.03.21, zur Absenkung der notwendigen Unterschriften für die Berliner Abgeordnetenhauswahl, muss für das Bundestagswahlrecht als Orientierung dienen.

Aufgrund der Corona-Pandemie fällt kleinen Parteien das Sammeln von Unterstützungsunterschriften schwer. Für die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus…