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Das reicht nicht: ÖDP fordert gleiche Startchancen bei den Wahlen auch für Kleinparteien.

Das Berliner Abgeordnetenhaus muss auf verlängerten Lockdown reagieren. Die bisheriger Herabsetzung von Anforderungen an die Anzahl benötigter Unterstützungsunterschriften, für den Wahlantritt zum Abgeordnetenhaus, reicht nicht aus.

Nachdem die ÖDP im Januar beim Verfassungsgericht des Landes Berlin Klage eingereicht hatte, kam Bewegung in die Sache: das Abgeordnetenhaus sah nun doch die Notwendigkeit, die Regeln für die Wahlen in 2021 an die Situation der Coronapandemie anzupassen.

Am 11. Februar wurde eine Änderung des Landeswahlgesetzes verabschiedet, die die Anforderung der Unterstützungsunterschriften für Kleinparteien als Voraussetzung für die Teilnahme an der Wahl um 50% herabsetzt.

„Das ist schön, aber nicht genug!“ fasst Lars Arnold, Landesvorsitzender der ÖDP die Situation zusammen. „Derzeit steht eine Verlagerung des Lockdowns bis mindestens zum 7. März 2021 an. Es ist ausgeschlossen, dass danach alle Restriktionen aufgehoben werden. Wie sollen wir unter diesen Bedingungen mehrere tausend Unterschriften bei Bürgern sammeln?“

Die ÖDP fordert eine deutlichere Senkung der Hürden oder eine flexible Lösung. „Man könnte die Anforderungen so herabsetzen, dass jeder Lockdown-Tag anteilsmäßig von den geforderten Unterschriften abgezogen würde. Das wäre fair,“ so Arnold.

Die ÖDP wird deshalb die Klage beim Verfassungsgericht aufrechterhalten. Mittlerweile haben sich die Piratenpartei und die Tierschutzpartei der Klage angeschlossen.

„Demokratie lebt davon, dass die Wähler eine echte Wahl haben. Wir als ÖDP wollen mit unseren guten Konzepten antreten und die Berliner Politik besser machen. Sie hat es dringend nötig!“ macht Arnold deutlich.

Die ÖDP setzt sich für eine klar nachhaltige, ökologische und gemeinwohlorientierte Politik ein. Als einzige Partei verzichtet sie seit dem Tag ihrer Gründung komplett auf Konzernspenden.

Die Organklage im Wortlaut

 

Profil:

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ist eine ölogisch soziale Partei der politischen Mitte. Klimaschutz, Artenschutz, Gemeinwohl-Ökonomie und Abkehr vom blinden Wachstumsglauben sind ihre Kernkompetenzen. Mit über 8.000 Mitgliedern ist die ÖDP die neuntgrößte Partei Deutschlands.

Unter ihren etwa 500 kommunalen Mandaten finden sich auch viele Bürgermeister. Die ÖDP ist seit 2014 im Europaparlament vertreten. Das Mandat ging im Juli 2020 von Prof. Dr. Klaus Bucher auf Manuela Ripa über. Die ÖDP hat als erste Partei in Deutschland erklärt auf Konzernspenden vollständig zu verzichten.

 

Pressekontakt: 

Lars C. Arnold

Vorsitzender des ÖDP Landesverbandes Berlin

0176-86094026

lars_c_arnoldoedp-berlin.de

www.oedp-berlin.de 

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