Demonstrieren bald nur noch Besserverdienende?

Und wieder hat die Bundesregierung ihr merkwürdiges Demokratieverständnis unter Beweis gestellt.  Die am 1. Oktober 2019 in Kraft getretene Richtlinie sieht vor, dass Personen, die vorsätzlich oder fahrlässig eine Gefahrenlage herbeigeführt haben, für die Kosten der dann notwendigen polizeilichen Maßnahmen selbst aufkommen müssen.Durch die neue Gebührenordnung für die Bundespolizei könnte die Wahrnehmung von Bürgerrechten teuer werden, sodass sich bald Demonstrieren und das Leisten von Widerstand durch zivilen Ungehorsam nur noch „Besserverdienende“ leisten können.

Die Gebührenordnung wurde still und fast unbemerkt von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf den Weg gebracht und führt nach meiner Meinung zu einem Aushöhlen und Aufweichen der Demokratie und stellen Zwangsgelder ohne richterliche Beschlüsse dar. Darin heißt es, dass eine erstmalige Platzverweisung 88,85 Euro, eine Identitätsfeststellung 53,75 Euro, die Anordnung des Gewahrsams 74,15 €, Erkennungsdienstliche Behandlung 59,50 Euro sowie für ein Vollzug des Gewahrsams pro angefangener Viertelstunde 6,51 Euro erhoben werden.

Für einen normalen Polizeieinsatz können somit hohe dreistellige Summen anfallen, die die Betroffenen aus der eigenen Tasche bezahlen müssen. Diese als Gebühren getarnten Strafen können einzig dem Zweck dienen Menschen abzuschrecken bzw. zu hemmen, dass ihnen zustehende Demonstrationsrecht wahrzunehmen. Aktionen im Sinne des Umweltschutzes, wie beispielsweise „Ende Gelände“ bei denen Braunkohletagebaue kurzzeitig von Aktivisten besetzt werden, um den Kohleausstieg voranzutreiben, könnten in Zukunft für die Teilnehmenden zu einem teuren und zum Teil existenzgefährdenden Vergnügen werden.

Nach meiner Ansicht handelt es sich um hoheitliche Aufgaben, die per Grundgesetz durch den Staat zu erfüllen sind, die die Bundespolizei sich nun auf diesen Weg von den Bürgern bezahlen lassen will. Bürger würden dazu gezwungen, deren Schuld oder Unschuld zunächst gar nicht in Frage stünden, für die Kosten alltäglicher Polizeiarbeit aufzukommen.

Steffen Kadow
ÖDP-Mitglied im Landesverband Berlin

 

Der Landesverband Berlin sieht ebenfalls die eingeführte Gebührenordnung einstimmig sehr kritisch an und berät sich intern wie dagegen vorgegangen werden kann. 

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