ÖDP-Klage in Berlin erfolgreich. Signalwirkung für den Bundestag?

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat mit seinem Urteil vom 17.03.2021 die Chancengleichheit kleiner Parteien in Pandemiezeiten gestärkt. In ihrer Organklage, der im Laufe der letzten Wochen weitere Parteien beigetreten waren, hat die ÖDP den Widerspruch zwischen den Zielen der Infektionsschutzverordnung und dem geltenden Unterschriftenerfordernis vor dem Wahlantritt aufgezeigt. Dieser Argumentation ist das Gericht nun gefolgt. Die vom Abgeordnetenhauses beschlossene Senkung der Unterschriftenquoren wurde als nicht ausreichend angesehen, um die Chancengleichheit bei Wahlen zu wahren. Um verfassungskonform zu sein, müssen die Quoren nun um 70 bis 80 Prozent gesenkt werden. In ihrer am 12. Januar 2021 eingereichten Klageschrift (siehe: www.organklage.de) hatte die ÖDP betont, wie wichtig eine schnelle Entscheidung sei, weil die kleinen Parteien Planungssicherheit für ihren Wahlkampf und die Unterschriftenkampagnen benötigen. „Wir haben in unserer Klageschrift dargelegt, dass eine Reduzierung der Unterschriftenquoren um 50 Prozent bei fortdauernden Kontaktbeschränkungen nicht ausreicht. Die im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien haben dies jedoch auf die leichte Schulter genommen. Jetzt müssen sie sich vom Verfassungsgericht belehren lassen, was Chancengleichheit im Sinne des Grundgesetzes bedeutet!“, betont Lars. C. Arnold, Landesvorsitzender der ÖDP Berlin und Direktkandidat im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf. Die ÖDP freut sich über diesen gerichtlichen Erfolg und hofft nun, dass dieses Urteil auch ein Weckruf für den Deutschen Bundestag ist. Bislang fehlt noch eine Anpassung der Unterschriftenquoren für den Antritt zur Bundestagswahl, die zeitgleich zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin am 26. September stattfinden wird. Bislang sind auch hier 2000 persönlich zu leistende Unterschriften für den Antritt einer Landesliste sowie 200 Unterschriften pro Wahlkreis notwendig. Die ÖDP fordert den Deutschen Bundestag deshalb auf, zügig eine Anpassung der Quoren auf Bundesebene vorzunehmen.

Profil:

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ist eine ökologisch soziale Partei der politischen Mitte. Klimaschutz, Artenschutz, Gemeinwohl-Ökonomie und Abkehr vom blinden Wachstumsglauben sind ihre Kernkompetenzen. Mit über 8.000 Mitgliedern ist die ÖDP die neuntgrößte Partei Deutschlands. Unter ihren etwa 500 kommunalen Mandaten finden sich auch viele Bürgermeister. Die ÖDP ist seit 2014 im Europaparlament vertreten. Die ÖDP hat als erste Partei in Deutschland erklärt auf Konzernspenden vollständig zu verzichten.

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