Ökologisch-Demokratische Partei stellt Landesliste für Bundestagswahl auf

Die Ökologisch-Demokratische Partei hat am Montag eine neunköpfige Bewerberliste für die Bundestagswahl 2025 aufgestellt. Falls es in den nächsten sechs Wochen allerdings nicht gelingen sollte, die erforderlichen 2.000 Unterstützungsunterschriften zu sammeln, wäre der angestrebte Wahlantritt geplatzt.

Deshalb hofft die Partei, dass das Bundesverfassungsgericht den Forderungen aus ihrer Organklage von 2023  sowie aus dem nachgereichten Eilantrag folgt und die Höhe der Unterschriftenhürden drastisch absenkt. Immerhin hat das Gericht mit Brief vom 20.11.24 eine zeitnahe Entscheidung zugesagt.

„Mit der Aufstellung unserer Landesliste haben wir heute den ersten Schritt in Richtung Wahlantritt gemacht. Wir sind voll motiviert. Aber bis das Ziel erreicht ist, wird es noch ein steiniger Weg,“ fasst Andrea Brieger, Landesvorsitzende in Berlin und ÖDP-Spitzenkandidatin die Situation zusammen.

Kleine Parteien, die noch nicht im Bundestag oder einem Landesparlament vertreten sind, müssen 2.000 Unterstützungsunterschriften sammeln, um auf dem Stimmzettel zu stehen. Der Aufwand hierfür ist enorm, zumal eine digitale Unterstützung nicht möglich ist. Diese unverhältnismäßig hohe Hürde für den Wahlantritt verhindert die dringend nötige demokratische Parteienvielfalt. Durch das neue Wahlrecht, das 2025 zum ersten Mal zu Anwendung kommen wird, wurde die Situation noch verschärft: Die Aufstellung von Direktkandidat*innen ohne Landesliste ist nun nicht mehr möglich.

Die ÖDP möchte mit ihrem Wahlantritt ein Angebot machen: für eine ökologische, wirklich nachhaltige und demokratische Politik ohne billigen Populismus. Dafür stehen die Kandidatinnen und Kandidaten der Berliner Landesliste.