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LandesverbandBerlin

Aktuelle Pressemitteilungen des Landesverbandes Berlin

ÖDP Berlin
06.04.2021 Wahlgesetzgebung
Das Wahlrecht für die Bundestagswahlen muss nach dem Berliner Vorbild angepasst werden
Die für einen Antritt zur Bundestagswahl erforderliche Summe an Unterstützungsunterschriften muss gesenkt werden. Das unter Federführung der Berliner ÖDP erstrittene Urteil des dortigen Verfassungsgerichtshofs vom 18.03.21, zur Absenkung der notwendigen Unterschriften für die Berliner Abgeordnetenhauswahl, muss für das Bundestagswahlrecht als Orientierung dienen.
Aufgrund der Corona-Pandemie fällt kleinen Parteien das Sammeln von Unterstützungsunterschriften schwer. Für die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus…
ÖDP Berlin
27.03.2021
Wohnraum für alle! Die ÖDP-Berlin schafft Brutplätze für Vögel in der Hasenheide
Nur eine artenreiche Stadt ist eine lebenswerte Stadt.
Heute hat die ÖDP in der Hasenheide zusätzliche Brutplätze für die Vogelwelt geschaffen. Unter dem Motto „Wohnraum für alle!“ wurde ein gutes Duzend…
ÖDP Berlin
19.03.2021 Abgeordnetenhauswahl
ÖDP-Klage in Berlin erfolgreich. Signalwirkung für den Bundestag?
Verfassungsgerichtshof liest den Parlamentsparteien die Leviten.
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat mit seinem Urteil vom 17.03.2021 die Chancengleichheit kleiner Parteien in Pandemiezeiten gestärkt.…
ÖDP Berlin
15.02.2021
Das reicht nicht: ÖDP fordert gleiche Startchancen bei den Wahlen auch für Kleinparteien.
Das Berliner Abgeordnetenhaus muss auf verlängerten Lockdown reagieren. Die bisheriger Herabsetzung von Anforderungen an die Anzahl benötigter Unterstützungsunterschriften, für den Wahlantritt zum Abgeordnetenhaus, reicht nicht aus.
Nachdem die ÖDP im Januar beim Verfassungsgericht des Landes Berlin Klage eingereicht hatte, kam Bewegung in die Sache: das Abgeordnetenhaus sah nun…
ÖDP Berlin
13.01.2021 Abgeordnetenhauswahl
ÖDP Berlin klagt gegen Abgeordnetenhaus: Pflicht zum Unterschriftensammeln sofort aussetzen!
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) hat beim Berliner Verfassungsgerichtshof Klage gegen das Abgeordnetenhaus erhoben, weil das Parlament es bislang unterlassen hat, das Wahlrecht an die Corona-Lage anzupassen und die Hürden für eine Wahlteilnahme zu senken. Durch dieses Versäumnis werden alle Parteien, die keinen Sitz im Abgeordnetenhaus haben, unverhältnismäßig benachteiligt.
Laut Landeswahlgesetz müssen Parteien, die zur Abgeordnetenhauswahl und zu BVV-Wahlen antreten möchten, bisher aber nicht im Bundestag oder im…
ÖDP Berlin
11.01.2021
Agrarwende lostreten – die ÖDP hat die industrielle Landwirtschaft satt
Die ÖDP Berlin ruft auf zur Unterstützung der „Wir haben es satt“- Protestaktion am 16.1.2021
Die Agrarpolitik der Bundesregierung und die Subventionspolitik der EU verstärken seit Jahren einen desaströsen Prozess: Nach dem fatalen Grundsatz…
ÖDP Berlin
10.07.2020
Neuer Landesvorstand der ÖDP Berlin
Die Berliner ÖDP will bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr für alle zwölf Berliner Wahlkreise eigene Kandidaten aufstellen.
Die Berliner ÖDP will bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr für alle zwölf Berliner Wahlkreise eigene Kandidaten aufstellen. Ein neuer…
ÖDP Berlin
20.04.2020
ÖDP Berlin zur Corona-Krise
Der stellvertretende Landesvorsitzende der ÖDP Berlin, Lars C. Arnold, sieht erhebliche Defizite im Corona-Krisen-Management der Bundesregierung und…
ÖDP Berlin
20.04.2020 Inneres / Justiz
Demonstrieren bald nur noch Besserverdienende?
Und wieder hat die Bundesregierung ihr merkwürdiges Demokratieverständnis unter Beweis gestellt. Die am 1. Oktober 2019 in Kraft getretene Richtlinie…
ÖDP Berlin
05.10.2018
Neuer Landesvorstand der ÖDP Berlin
Am Samstag, den 8. September 2018 fand in Berlin-Friedrichshain der ordentliche Parteitag der ÖDP Berlin statt. Der bisherige Landesvorsitzende…