Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) hat beim Berliner Verfassungsgerichtshof Klage gegen das Abgeordnetenhaus erhoben, weil das Parlament es bislang unterlassen hat, das Wahlrecht an die Corona-Lage anzupassen und die Hürden für eine Wahlteilnahme zu senken. Durch dieses Versäumnis werden alle Parteien, die keinen Sitz im Abgeordnetenhaus haben, unverhältnismäßig benachteiligt.

Laut Landeswahlgesetz müssen Parteien, die zur Abgeordnetenhauswahl und zu BVV-Wahlen antreten möchten, bisher aber nicht im Bundestag oder im...

Die ÖDP Berlin ruft auf zur Unterstützung der „Wir haben es satt“- Protestaktion am 16.1.2021

Die Agrarpolitik der Bundesregierung und die Subventionspolitik der EU verstärken seit Jahren einen desaströsen Prozess: Nach dem fatalen Grundsatz...

Tom Kube nennt Großflughafen BER eine Bruchlandung für den Klimaschutz

„Keine der größeren Parteien spiegelt meine ökologische Meinung.“ – Tom Kube kämpft seit mehreren Jahren als Aktivist der Fridays-For-Future Bewegung...

Die Berliner ÖDP will bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr für alle zwölf Berliner Wahlkreise eigene Kandidaten aufstellen.

Die Berliner ÖDP will bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr für alle zwölf Berliner Wahlkreise eigene Kandidaten aufstellen. Ein neuer...

Der stellvertretende Landesvorsitzende der ÖDP Berlin, Lars C. Arnold, sieht erhebliche Defizite im Corona-Krisen-Management der Bundesregierung und...

Und wieder hat die Bundesregierung ihr merkwürdiges Demokratieverständnis unter Beweis gestellt.  Die am 1. Oktober 2019 in Kraft getretene Richtlinie...

Am Samstag, den 8. September 2018 fand in Berlin-Friedrichshain der ordentliche Parteitag der ÖDP Berlin statt. Der bisherige Landesvorsitzende...

ÖDP beweist erneut ihre Funktion als Partei der direkten Demokratie

(München/Berlin) – 60,2 % der Münchnerinnen und Münchner sprachen sich am Sonntag für eine rasche Stilllegung des Steinkohleblocks des Kraftwerkes...

Direktkandidat Jahn: Auch ein Erfolg der ÖDP!

Laut einer aktuellen Civey-Umfrage sprechen sich nur noch 50% der Befragten für eine Offenhaltung Tegels aus. Vor wenigen Wochen waren es  noch...

Direktkandidat Jahn: "Fluglärm ist weitgehend vermeidbar"

Ein breites Bündnis von Verbänden und Bürgerinitiativen ruft für den 1.9. um 15 Uhr am Kurt-Schumacher-Platz zu einer Kundgebung. „Nein zu Tegel!“ –...